-
Abfallwirtschaft und Coronavirus | Nachweisverordnung – abfallrechtliche Nachweisführung
Am 20.03.2020 wurde vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Erlass mit folgendem Inhalt veröffentlicht:Erlass vom 20.03.2020
_“Der derzeitigen Situation geschuldet ist es im Zusammenhang mit einer Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich, Regelungen zu finden, um ein mögliches Infektionsrisiko durch den normalerweise erforderlichen Austausch von Dokumenten und das Einholen von Unterschriften im Rahmen der Nachweisführung gemäß Nachweisverordnung (NachwV) zu reduzieren._
_Seitens der SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH werden in dem am 19.03.2020 versandten Newsletter 01/2020 (s. Anlage) Möglichkeiten dargelegt, wie persönliche Kontakte der in das abfallrechtliche Nachweisverfahren eingebundenen Beteiligten weitestgehend vermieden werden können. Der dort geschilderten Vorgehensweise schließt sich mein Haus unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen an._
_Führung von Übernahmescheinen_
_Die Pflichten zur Führung von Übernahmescheinen i. S. d. § 12 NachwV bleiben weiterhin ebenso bestehen wie die Verpflichtung, die Nummern der Übernahmescheine in den zugehörigen Begleitschein aufzunehmen und letzteren in das System einzustellen. Ein Unterzeichnen der Übernahmescheine kann unterbleiben._
_Einschränkungen bei der Möglichkeit der elektronischen Nachweisführung_
_Hier verweist der Newsletter der SAM auf § 22 NachwV. Falls aufgrund von Erkrankungen oder anderen betrieblichen Umständen keine elektronischen Signaturen vorgenommen werden können, sind die erforderlichen Nachweise nach den Abschnitten 1 bis 3 NachwV (mit Ausnahme von § 11 Abs. 3 und 4) unter Verwendung der in Anlage 1 der NachwV vorgegebenen Formblätter zu führen. Ein Herunterladen der Formblätter ist über folgenden Link des Internetauftritts der ZKS Abfall möglich:_
_https://www.zks-abfall.de/de/formulare-nachweisverfahren_
_Die erforderlichen Meldungen über die Störung des Kommunikationssystems nach § 22 NachwV müssen an die Zentrale Stelle Abfallnachweisverfahren und an die jeweils zuständige Behörde gesandt werden._
_Liefer- / Wiegescheine_
_Das Unterzeichnen von Liefer- und / oder Wiegescheinen durch den mit der Eingangskontrolle befassten Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens und das Gegenzeichnen durch den Fahrer des Beförderers kann aufgrund der momentanen Situation unterbleiben. Es ist jedoch weiterhin darauf zu achten, dass die erforderliche Führung der Register gemäß § 49 KrWG i. V. m. §§ 23 ff. NachwV erfolgt._
_Diese Regelung gilt zunächst befristet bis 30. April 2020.“_
Erneuerung
Der ursprünglich bis zum 30.04.2020 befristete Erlass wurde am 27.04.2020 erneuert und galt bis auf Widerruf fort.
Aufhebung
Dieser Widerruf ist am 25. August erfolgt. Die früheren Erlasse wurden vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen per Erlass vom 25.08.22 aufgehoben.
Fazit
Unterschriften sind wieder erforderlich.
Ich wünsche Ihnen gute Erkenntnisse und verbleibe auf das Herzlichste
Ihr
Hartmut FrenzelVerantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Dr. Hartmut Frenzel | Trusted Advisor
Herr Dr. Hartmut Frenzel
Fuhlrottstr. 15
42119 Wuppertal
Deutschlandfon ..: 01602912140
web ..: https://dr-frenzel.com/nrw-abfallwirtschaft-und-coronavirus-nachweisverordnung-abfallrechtliche-nach
email : postfach@dr-frenzel.comDr. Hartmut Frenzel
Freiberufler
Dr. Frenzel ist ein Berater, der wachstumsorientierten Unternehmen hilft, sich in der komplizierten Welt der Unternehmerpflichten und Betreiberpflichten zurechtzufinden.
Von Arbeitsschutz bis Umweltschutz, Dr. Frenzel hat die Fragen seiner Kunden stets im Griff.
– Technische Erfahrung, gepaart mit juristischem Fachwissen und ökonomischem Verständnis – Stärken entfesseln
– Wissen, was wichtig wird – 4 Tage Weiterbildung pro Monat
– Trockene Themen – pragmatische Lösungen bringen SicherheitPressekontakt:
Dr. Hartmut Frenzel | Trusted Advisor
Herr Dr. Hartmut Frenzel
Fuhlrottstr. 15
42119 Wuppertalfon ..: 01602912140
email : postfach@dr-frenzel.comDisclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.
Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht der Betreiber dieser Content Plattform verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.
Sie wollen diesen Content verlinken? Der Quellcode lautet:
NRW: Abfallwirtschaft und Coronavirus
auf dieser Content Plattform veröffentlicht am 2. September 2022 in der Rubrik Presse - News
Content wurde 2 x angesehen
NRW: Abfallwirtschaft und Coronavirus
auf dieser Content Plattform suchen
Steigern Sie Ihre Bekanntheit im Web. Betreiben Sie Content Marketing auf dieser Content Plattform. News veröffentlichen ist Content mit Langzeitwirkung.
Auf dieser Content Plattform können PR-Agenturen und Unternehmen Content (Blog-Beiträge) veröffentlichen.
neuer Content auf dieser Plattform
- Betreuung von Krebspatienten in häuslicher Gemeinschaft
- Betreuung in häuslicher Gemeinschaft: Wo liegt der Unterschied zur Pflege?
- Smart Home: Auch Kaminöfen können intelligent sein
- Hotellerie und Gastronomie: Nachhaltige Wohnzimmeratmosphäre mit Kaminen und Öfen
- FSD Pharma meldet Veränderungen im Board of Directors
- Portofino schließt zweite Tranche der Finanzierung in Höhe von 940.000 Dollar ab
- Capital-Manager: Wichtige Ankündigung – Live Sascha Huber Krypto Experte und Trader!
- Asante tätigt finale Zahlung für Goldmine Bibiani
- First Majestic gibt geplanten Verkauf seines Lizenzgebührenportfolios für 20,0 Mio. USD bekannt
- Sibanye-Stillwater genehmigt die Umsetzung des Keliber-Projekts und beginnt mit dem Bau der Lithiumhydroxid-Raffinerie in Kokkola
Content veröffentlicht in der Kategorie
Archiv auf dieser Content Plattform
Content Plattform